Ein wahrer Sitzungsmarathon – 3 Tage Budgetplenum und am Freitag noch eine weitere Sitzung des Nationalrates – liegen hinter uns.

Von Dienstag bis Donnerstag haben wir im Nationalrat das Budget 2023 ausführlich diskutiert und an drei Tagen – die zusammen eine lange Sitzung ergeben – final beschlossen.

Am Freitag folgte dann eine weitere Nationalratssitzung mit Beschlüssen in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Verkehr.

Ich möchte euch hier Eckdaten zum Budget generell geben und in weiterer Folge einige Punkte rausgreifen.

Ebenso möchte ich euch meine Redebeiträge verlinken.
Thema Familie und Jugend
Thema Mobilität und Digitalisierung

• Die Auszahlungen des Bundes steigen bis 2026 (in Vergleich zum alten Rahmen) um 58,4 Mrd.€.
• Große Mehrausgaben sind die Ausgaben für Entlastungs- und Anti- Teuerungsmaßnahmen, die Anhebung des Heeresbudgets, die Unterstützung der Transformation, höhere Pensionsausgaben und gestiegene Zinsen.
• Defizit 2023: 17 Mrd.€ , das bis 2026 auf -8,7 Mrd.€ absinkt.
• Bis 2026 sind 37,5 Mrd. an kurzfristigen und strukturellen Maßnahmen gegen die Teuerung
• Das Maastricht Saldo sinkt weiterhin. 2023: -2,9%. Bis 2026 sinkt es auf -1,6% des BIP.
• Die Schuldenquote wieder auf unter 80%, genau 78,3% sinken. Bis 2026 sinkt die Quote auf 73,5 %.
• Es ist ein stabiles Budget in unsicheren Zeiten
• Es ist ein Budget zur Krisenbewältigung und gleichzeitig ein Budget mit Investitionen in die Zukunft: Verteidigung, Pflege, Digitalisierung.
• Trotz multipler Krisen können wir es uns leisten, neben der ökosozialen Steuerreform zusätzlich die Kalte Progression abzuschaffen sowie die Sozialleistungen zu valorisieren.
• Wir müssen tun, was notwendig ist und können es uns nicht leisten, nicht zu helfen. Dennoch ist es wichtig sorgsam und wertschätzend mit Steuergeld umzugehen und langfristig zu nachhaltigen Budgetpfaden zurückzukehren.
• Wir stabilisieren das Budget und entlasten gleichzeitig die Menschen und Unternehmen im Land

In der Gruppe Familie und Jugend erhöhen wir das Budget um 38,1 Millionen Euro. Die Anpassung der Familienleistungen an die Inflation führt zu einer zusätzlichen Auszahlung in der Höhe von 253,4 Millionen Euro. Mit etwa 350 Millionen Euro entlasten wir durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge die Unternehmen.

In Arbeit und Wirtschaft bekämpfen wir mit zusätzlichen 120 Millionen Euro den Fachkräftemangel. 30 Millionen sind für Berufsumsteiger in den Pflegeberuf reserviert. Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen beträgt zusätzlich 850 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsressort wird im Vorjahresvergleich um 45% mehr Mittel – das sind etwa 1,1 Milliarden Euro – erhalten.

Maßnahmen zur Krisenvorsorge kosten bis 2026 im Innenressort ca. 90 Millionen Euro. Darüber hinaus investieren wir in Schutzausrüstung und Einsatztechnik bei der Polizei im Ausmaß von 121 Millionen Euro und in 4 Transporthubschrauber zu insgesamt 60 Millionen. Auch die Mittel zum Schutz von Frauen vor Gewalt werden erhöht.

Ein wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, welche ab 2023 12 Millionen Euro mehr pro Jahr sein wird. Insgesamt wird das Budget in der Gruppe Äußeres um 25,1 Millionen Euro gesteigert.

Landesverteidigung ist uns als Volkspartei ebenso ein Anliegen. Aus diesem Grund stocken wir das Heeresbudget bis 2026 um 5,3 Milliarden Euro auf. Allein im Jahr 2023 wird das Budget um 604,7 Millionen Euro steigen. Das ist die größte Budgetaufstockung für das Bundesheer im Vergleich zu den vergangenen Jahren.

Somit kann das Bundesheer die Mobilität am Boden und in der Luft verbessern, dringend nötige Nachrüstungen können angeschafft werden und Kasernen werden zu autarken Liegenschaften umgerüstet.

Das alles bei sinkendem Personalaufwand – dieser reduziert sich auf 45%.

Im Jahr 2023 steigt das Bildungsbudget um eine weitere Milliarde auf 11,25 Milliarden Euro. Wir bauen nicht nur die Kinderbildungs- und betreuungsplätze aus (15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich!), sondern integrieren auch die Pflegeausbildung in das Regelschulwesen, fördern Gesundheitsschutzmaßnahmen und Förderstunden und erhöhen das Forschungsbudget um mehr als eine halbe Milliarde Euro bis 2026. Ebenso werden die Unis beim Teuerungsausgleich um 250 Millionen Euro unterstützt.

Im Bereich der Landwirtschaft werden im Jahr 2023 rund 579,6 Millionen Euro für Direktzahlungen reserviert. Für die ländliche Entwicklung sind 879,8 Millionen Euro an EU und nationalen Mitteln im Jahr 2023 vorgesehen. Wir investieren auch 265,5 Millionen in Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen in Österreich. Auch die Land- und forstwirtschaftlichen Schulen bekommen 2023 um 9,8 Millionen Euro mehr.

Der Justiz stehen im Jahr 2023 rund 215 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung. So kann das Personal aufgestockt, der Maßnahmenverzug und der Strafvollzug verbessert werden.

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Pensionen liegt das Hauptaugenmerk auf dem Pflegebereich und bei der Finanzierung der Pflegereform, die mit 570 Millionen Euro zu Buche schlägt und für bessere Bezahlung in Pflege- und Betreuungsberufen sorgt.

1,2 Milliarden Euro sind für die weitere Bekämpfung der Covid19 Pandemie reserviert – u.a. zur Beschaffung von Impfstoffen.

Mit 14 Milliarden Euro stellen wir die Pensionen von mehr als 2 Millionen Pensionisten sicher.

In den Bereichen Klimaschutz, Energie und Mobilität sorgen wir mit insgesamt 14,8 Milliarden Euro für eine nachhaltige Finanzierung des Klima- und Umweltschutzes in Österreich. So gibt es 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung, 190 Millionen jährlich für die Erhöhung der Energieeffizienz und 1,8 Milliarden im Jahr 2023 für die Klima- und energiepolitische Transformation.

Bis 2026 werden 1,4 Milliarden Euro mehr für Mobilität – das entspricht einem Plus von 6,6% – ausgegeben. Im ÖBB Rahmenplan sind zusätzliche 503,9 Millionen bis 2026 reserviert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die großen Straßenbauprojekte des Landes NÖ – das größte ist im Bezirk Zwettl – hinweisen.

 

Eine Rekordsteigerung gibt es auch im Sportbudget – mit insgesamt mehr als 75 Millionen Euro steigt das Budget auf mehr als 231 Millionen an. Somit können der Frauensport, Bewegung für Kinder und Jugendliche und Infrastrukturprojekte verbessert und umgesetzt werden.

Hier findet man ganz detailliert das Budget auf der Seite des Finanzministeriums.

Ich möchte auch festhalten, dass wir mit der Gemeindemilliarde – hier geht’s zum Bericht – die Kommunen wieder stark unterstützen. Wir wissen, welch großartige Arbeit in den Gemeinden geleistet wird und versuchen hier auch weiterhin zu entlasten.

Abschließend findet ihr hier noch einen Link zu den gesamten Entlastungsmaßnahmen und zum Entlastungsrechner auf der BMF Seite.

Mit diesem Budget sorgen wir für Entlastung für die Menschen bei gleichzeitig sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Wir tun, was notwendig ist und helfen dort wo es nötig ist, ohne den langfristigen Budgetplan aus den Augen zu verlieren.