Weiteres Anti-Teuerungspaket auf den Weg gebracht

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Die Teuerung ist weiterhin eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Die Bundesregierung hat seit Jänner bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mrd. Euro vorgelegt. Zudem werden die Menschen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform um rund 18 Mrd. Euro entlastet. Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein weiteres Paket gegen die anhaltende Teuerung. Mit dem neuen Paket will man den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 und teilt sich in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für heuer und nächstes Jahr sowie strukturelle Maßnahmen auf.

Somit werden insgesamt rund 50 Milliarden Euro in die Hand genommen um die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln – das ist eine enorme Summe und sucht in der Geschichte der zweiten Republik seinesgleichen.

Der Fokus bei der jetzt auf dem Tisch liegenden Entlastung liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien. Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen, wie Beispielsweise die Senkung von Lohnnebenkosten. Zudem wird die Kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe werden valorisiert – also an die Inflation angepasst.

Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt:

Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft. Ein weiteres Paket für die Landwirtschaft wird im Laufe der Woche präsentiert.

Die Maßnahmen im Detail:

Noch heuer wirksame Sofortmaßnahmen (rund 5 Mrd. Euro)

  • 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Mindestpensionisten, etc.)
  • 500 Euro für jeden und jede: davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)
  • CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben
  • 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
  • Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022
  • Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
  • Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert
  • Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)

Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft (rund 1 Mrd. Euro)

Darüber hinaus werden für die Wirtschaft folgende Maßnahmen umgesetzt: - Strompreiskompensation - Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SVBeitragsfrei - Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

Strukturelle Maßnahmen (rund 22 Mrd. Euro bis 2026)

  • Abschaffung der kalten Progression
  • Valorisierung der Sozialleistungen
  • Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 %)

Abschaffung der Kalten Progression im Detail:

Stark vereinfacht meint der Ausdruck Kalte Progression, dass obwohl man eine Gehaltserhöhung bekommen hat, kann man sich weniger leisten als davor. Schuld an diesem Phänomen sind zwei Faktoren: 1. Die Steuerprogression: Je mehr Gehalt man verdient, desto höher klettert der Steuersatz. 2. Die Inflation: Die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen kontinuierlich.

Wir schaffen diese „heimliche Steuererhöhung“ nun ab. Den Menschen bleibt mehr Geld zum Leben.

Auf dieses historische Paket kann man wirklich stolz sein. Es ist eine gute Mischung aus unmittelbar wirksamen Entlastungen, gerade bei Arbeitnehmerinnen und Familien, sowie aus strukturellen Maßnahmen, die langfristig wirken und den Standort Österreich sichern.

Mit der Abschaffung der kalten Progression setzen wir das um, was schon viele Regierungen vor uns versprochen haben.